Ist der deutsche Weg in der Klimapolitik zielführend?

Das gute Gewissen des Musterschülers Deutschland bremst den Klimawandel nicht und ist dafür zu teuer erkauft.

2009 haben die teilnehmenden Staaten an der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine Selbsteinschätzung/verpflichtung ihres CO₂-Ausstoßes festgelegt (Copenhagen Accord) mit dem die Erwärmung der Atmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau um 2 °C begrenzt werden sollte. 15 Jahre später haben nun Experten vom University College London und der Tingshua University Peking eine vorläufige Bilanz gezogen. Hiernach haben 19 der 34 unterzeichneten Staaten die Ziele nicht erreicht. Um entwicklungsbedingte Verzerrungen auszuschalten, wurden als Kriterien sowohl die Aktivitäten der Länder als auch die Emissionen aus den eingeführten Gütern berücksichtigt. Dabei ergeben sich grob drei Gruppen: Länder, die weniger als 30 % ihrer Ziele erreicht haben (verfehlt), solche, welche unterhalb von 5 % ihrer Ziele geblieben sind (halbwegs erreicht) und solche, die erfolgreich waren.

Bei der Zusammenstellung fällt auf, dass viele wichtige Länder fehlen, da sie an der Konferenz 2009 nicht teilnahmen. So zeigen die globalen Erhebungen für den CO₂ Ausstoß für 2021, dass China 30,9 % , die USA 13,5 %, Indien 7,3 %, Russland 4,7 %, Japan 3,2 % und die Europäische Union (27) 9,5 % ausmachen. Deutschland ist mit knapp 2 % beteiligt. Die Zahlen machen deutlich, dass die entscheidende Wirkung für einen Klimawandel nicht von Deutschland ausgehen kann – was auch immer wir machen. Die Daten zeigen, dass das Klima durch immer noch global steigende CO₂ Emissionen in China, USA und zunehmend sicher Indien gemacht wird. China ist nach absoluten Zahlen zwar führend in der Gewinnung erneuerbarer Energie, erzeugt seine Energie aber weiterhin zu 60 % aus fossilen Brennstoffen mit steigender Zahl neuer Kohle-Kraftwerke.

China ist nach absoluten Zahlen zwar führend in der Gewinnung erneuerbarer Energie, erzeugt seine Energie aber weiterhin zu 60 % aus fossilen Brennstoffen

Die weiteren Ziele Deutschland bis zur CO₂ – Neutralität sind grundsätzlich zwar richtig, aber wann wir diese erreichen ist global ohne merklichen Effekt. Natürlich ist Deutschland in der EU gezwungen viele diesbezügliche Forderungen auch mit der überbordenden Bürokratie umzusetzen. Allerding kann man nicht feststellen, dass Deutschland seine gewichtige Stimme in der EU entsprechend der vorliegenden Fakten eingesetzt hätte. Unsere Volkswirtschaft und damit auch die für alle Industriebereiche relevante Oberflächentechnik erleidet hierdurch beträchtlichen Schaden. Es ist die Vielfalt der Anforderungen von der Chemikalienseite, der Energieproblematik, der CO₂-Bepreisung, des Lieferkettengesetzes usw. Die meisten dieser Punkte haben außerhalb der EU keine Wirkung, führen daher im globalen Handel zu den bekannten Verzerrungen und durch industrielle Abwanderung nicht nur potentiell zu einer Deindustrialisierung. Für unsere Volkswirtschaft hat das, neben dem infolge der geopolitischen Ereignisse geschrumpften Welthandels, zu der derzeitigen Stagnation geführt. Für unsere Gesellschaft ist das fatal, da auf der Ausgabenseite durch stetig wachsende Sozialausgaben, zur Friedenssicherung massive militärische Investitionen und zur Integration ebenfalls hohe Aufwendungen erforderlich sind. Das alles kann nur gelingen, wenn neben einer kritischen Überprüfung der Ausgabenseite die Wirtschaft massiv unterstützt und der unberechtigte, weil global unwirksame zeitliche Druck vieler Maßnahmen aus dem Klimabereich gemildert wird. Das gute Gewissen des Musterschülers Deutschland bremst den Klimawandel nicht und ist dafür zu teuer erkauft.