Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt, um die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre zu entlasten. Die Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf mehr als 10 Mrd. Euro summieren. Die Stromsteuer soll massiv gesenkt werden, von derzeit rund 2 % auf das europäische Mindestmaß von 0,05 %. Davon profitieren alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben.
Zusätzlich sollen 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, zusätzliche Hilfen erhalten. Die drei Ampel-Spitzen haben sich unter anderem auf eine Änderung bei der sogenannten Strompreiskompensation geeinigt, die die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten weitgehend erstattet. Diese Kompensation erhalten rund 350 besonders energieintensive Unternehmen, etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier. Durch diese und andere Maßnahmen sollen ab 2025 Strompreise von weniger als 6 Cent pro kWh möglich sein. Ein Vorteil an dem Ampel-Kompromiss ist, dass es weitgehend kompatibel mit dem Wettbewerbsrecht der EU ist. Das bezieht sich auf Stromsteuer und Strompreiskompensation. Das gilt auch für die Liste der rund 350 Unternehmen, die in den Genuss der Regelung kommen. Die Schuldenbremse wolle die Regierung im kommenden Jahr dennoch einhalten.
